Reform für Flensburg: Ramsauer plant neue Punkte-Regelung
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen zu einer Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Demnach sollen Punkte künftig getrennt verjähren - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen.
Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. “Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden”, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). “Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen.”
Punktegrenze anheben
So soll also künftig jede im Flensburger Zentralregister eingetragene Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren – egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten werde abgeschafft.
Außerdem werde in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden sei, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird.
Noch am Anfang der Überlegungen
“Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.”, sagte Ramsauer. Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Quelle: auto-motor-und-sport.com
Ich würde eine getrennte Verjährung der erhaltenen Punkte begrüßen,da man
dadurch nicht mehr doppelt bestraft wird,wie es leider zur Zeit noch der Fall ist(wenn z.B.am 15.03.2009 ein Punkt erhalten wurde,und am12.03.2011
wieder einer eingetragen wurde,so bleibt der erste Punkt,wenn keiner zwischenzeitlich dazu kommt,bis zum 11.03.2013 bestehen.Fast vier Jahre hätte man diesen Punkt,also eine doppelte Bestrafung.
Wird in anderen Rechtsprozessen auch nicht so gehandhabt,jeder Prozess für sich verhandelt.
Man würde dadurch auch wieder schneller auf ein 0-Konto kommen können.
Jahrzehntelang angewendetes Systen.
Will sich Ramsauer nur profilieren?