Kategorie-Archiv: Recht

Fahrer für “Wundercar” nicht versichert

Gestern haben wir hier über Uber berichtet, einer alternativen “Taxi-App”. Eine ähnlichen Dienst bietet Wundercar an:  Solche Services vermitteln private Autobesitzer als „Taxi-Ersatz“. Diesen sogenannten „Privatfahrern“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, kann von ihrer KFZ-Haftpflicht fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi Times in seiner kommenden Ausgabe am 15. August. Die Vorgehensweise eines Versicherers stellt das Konzept der App-Anbieter wie Uber oder Wundercar in Frage. Weiterlesen

Auch passives Kiffen führt zu Fahrverbot

Passives Kiffen kann zu einem Fahrverbot führen. Selbst durch das bloße Einatmen von THC-Rauch, ohne selbst “Gras” geraucht zu haben, sei es möglich, den geringsten Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr zu überschreiten.  Darauf weist der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik (VFBV) in Berlin hin. Dieser Wert liege bei 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut.

Weiterlesen

Falsche Angaben kosten Versicherungsschutz

Falsche Angaben zu Kaufpreis und Tachostand eines Fahrzeugs können bei einem möglichen Diebstahl den Versicherungsschutz kosten. Das berichtet die Zeitschrift Versicherungsrecht (Ausgabe 12/2014) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg. Nach Auffassung des Gerichts wird in diesen Fällen die sogenannte Redlichkeitsvermutung des Fahrzeughalters erschüttert, so dass ein vorgetäuschter Diebstahl naheliegt.

Weiterlesen

Pkw-Maut: „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen.“

Die geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen soll einheimischen Autobesitzern nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen größeren Aufwand bringen. Der Preis einer Vignette werde „genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer“, sagte Dobrindt am Montag bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin. Er betonte, es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da ihre Mautzahlungen durch einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Der Minister zeigte sich offen für Rufe der Länder, an Mehreinnahmen beteiligt zu werden. Weiterlesen